Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329

• rechtsportal.de

  StPO § 329

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung; Betrug; Akteninhalt; Telefax; Umfangreiches Verfahren; Vertrauen; Aussetzungsantrag; Terminsvorbereitung; Verwerfung

Papierfundstellen

• VRS 85, 443

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.01.1983 - 3 StR 431/82

  Gemeinschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.1993 - Ss 170/93

  Die Fürsorgepflicht gebietet insbesondere, dem Verteidiger Gelegenheit zur angemessenen Vorbereitung der Verteidigung zu geben (BGH NStZ 1983, 281 ).

• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  Ergibt sich in der Hauptverhandlung jedoch, dass ohne Kenntnis aller oder einzelner Akteninhalte dem Angeklagten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich oder eine solche erschwert ist, ist die Hauptverhandlung, falls dem Informationsanspruch des Angeklagten nicht durch deren bloße Unterbrechung genügt werden kann, auf Antrag oder von Amts wegen nach § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen (OLG Köln VRS 85, 443;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 265 Rn. 44 und 45; vgl. auch BGHSt 48, 183).
• KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19

  Strafbefehlsverfahren: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens in der …

  Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das Gericht einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Vertagung oder Entbindung von der Anwesenheit nicht beschieden hat (vgl. RGSt 59, 277, 279) - wobei es von den jeweiligen Umständen abhängt, inwieweit der Angeklagte verpflichtet ist, sich von der (positiven) Entscheidung über seinen Antrag zu vergewissern (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. November 1994 - 2 Ws 215/94 - juris Rdn. 9 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 1976 - 1 Ss 185/75 -, SchlHA 1976, 158, 159;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 329 Rdn. 44) - oder wenn es einen solchen Antrag fehlerhaft abgelehnt hat (…vgl. OLG München a.a.O. - juris Rdn. 23 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 22. Juni 1993 - Ss 170/93 -, VRS 85, 443, 444;… zum Ganzen vgl. Frisch a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 329 Rdn. 25;… Beukelmann in Radtke/Hohmann, StPO, § 329 Rdn. 20).
• LG Dresden, 25.02.2010 - 5 Qs 159/09

  Terminverlegungsantrag - Nicht-Bescheidung und Wiedereinsetzung

  Die Kammer ist der Auffassung, dass in Zeiten moderner Kommunikation, insbesondere umfassender telefonischer Erreichbarkeiten, es regelmäßig zumutbar und geboten ist, sich nach dem Schicksal eines nicht beschiedenen Verlegungsantrages bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu erkundigen, wenn der Antragsteller nicht aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen darf, dass seinem Antrag auf jeden Fall stattgegeben wird (…so wohl die ganz herrschende Meinung: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. (2003) - Gössel, § 329, Rz. 43 und sich dem durch Bezugnahme anschließend: Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. (2009), § 329, Rz. 25; bei einer zur Aussetzung gemäß § 265 Abs. 4 StPO verpflichtenden Sachlage: OLG Köln VRS 85, 443 ff. - (möglicherweise) abweichend im Sinne der reichsgerichtlichen Rechtsprechung: KK, 6. Aufl. (2008) - Paul, § 329 Rz. 11, wobei die dort mitzitierte Entscheidung des OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 111 den Fall einer fehlerhaften Auskunft durch die Geschäftsstelle betrifft).